Tarifvertrag einzelhandel rlp 2020

Bestimmungen für unbezahlten Vaterschaftsurlaub von bis zu vier Wochen innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt eines Kindes sind ebenfalls in einigen Tarifverträgen enthalten (z. B. privater Bildungssektor, Bankwesen). Obwohl das österreichische System der Sozialpartnerschaft in der Zeit der konservativ-populistischen Koalitionsregierung von 2000 bis 2006 in Frage gestellt wurde, hat sich der österreichische Korporatismus seit Mitte der 2000er Jahre weitgehend erholt. Das Tarifverhandlungssystem des Landes, das fast ausschließlich auf Branchen-/Sektorebene stattfindet, hat weiter funktioniert – obwohl im Gefolge der jüngsten Krisenlohnvereinbarungen und Tarifverträge in einigen Fällen erst nach androhung von Arbeitskampfmaßnahmen geregelt werden konnte – was in Österreich ungewöhnlich ist. Seit der Neuauflage einer konservativ-populistischen Koalitionsregierung Ende 2017 hat sich gezeigt, dass die Regierung nicht nur den Einfluss der Sozialpartner auf die Politik politikpolitisch begrenzen, sondern auch die Akteure und Strukturen der Arbeitsbeziehungen erheblich schwächen will. Darüber hinaus müssen offene Stellen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden, und die Inserate muss den tariflichen Mindestlohn für die Stelle und eine Erklärung über die Bereitschaft des Arbeitgebers enthalten, mehr als den Mindestlohn zu zahlen. 2016 wurde eine Verpflichtung eingeführt, Teilzeitbeschäftigte über anstehende Vollzeitstellen zu informieren: Wenn ein Arbeitgeber plant, eine Vollzeitstelle oder eine Stelle mit einer höheren Stundenzahl anzukündigen, sollen die Teilzeitbeschäftigten des Arbeitgebers vorher informiert werden. Auf diese Weise können interne Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit erhöhen wollen, zuerst gelten – dies gilt vor allem für weibliche Arbeitnehmer aufgrund der hohen Inzidenz weiblicher Teilzeitarbeit in Österreich. Während 2011 Österreichs größte Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Angestellten, grafischen Angestellten und Journalisten (GPA-djp), vorschlug, regelmäßig spezifische Tarifrunden für Frauen abzuhalten, um ihre Gehälter zu erhöhen und Österreichs hohes geschlechtsspezifisches Lohngefälle zu verringern, wurde dies nie umgesetzt.

Daher gibt es keine regelmäßig wiederkehrenden Initiativen der Sozialpartner, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu schließen. Gleichzeitig wurde in vielen Tarifverträgen in den letzten Jahren die Anerkennung von Ruhesteinen (Eltern, Pflege, Hospiz) für Lohnerhöhungen angesprochen, von denen vor allem Arbeitnehmerinnen profitieren, da sie in der Regel längere Urlaubszeiten in Anspruch nehmen als Männer. Das Jahr 2019 war in Österreich politisch turbulent. Nach einem Videoband-Skandal, in dem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache offen von Korruption sprach, wurde die rechte Koalitionsregierung aus der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ vorzeitig aufgelöst.

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